verbraucherschlichtung

Hotline: 01 / 34 456

53 Cg 47/13b-16

Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkennt durch die Richterin Mag. Christiane KAISER in der Rechtssache der klagenden Partei V e r e i n   f ü r   K o n s u m e n t e n i n f o r m a t i o n , 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Höhne, In der Maur&Partner Rechtsanwälte OG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, wider die beklagten Parteien 1) K o n s u m e n t e n s c h u t z   V e r b a n d   Ö s t e r r e i c h , 1050 Wien, Schönbrunner Straße 59-61/19, 2) K o n s u m e n t e n s c h u t z   W i e n – K S W i e n , 1120 Wien, Vivenotgasse 8, beide vertreten durch Maybach Görg Lenneis Geréd Zacherl Rechtsanwälte GmbH in 1070 Wien, Museumstraße 5, wegen Unterlassung nach dem UWG (Streitwert EUR 30.600,00) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert EUR 5.400,00) nach öffentlicher mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen , im geschäftlichen Verkehr

a. ihre Dienstleistungen als Verbraucherschlichtung zu bezeichnen und/oder mit dem Schlagwort Verbraucherschlichtung zu bewerben, wenn sie tatsächlich weder selbst eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten im Bereich des Verbraucherrechts eingerichtet hat und betreibt oder auf eine solche Schlichtungsstelle verweist noch aktiv über echte Schlichtungsangebote für Verbraucher informiert;

b. ihre Dienstleistungen als „kostenfrei“ oder ähnlich zu bezeichnen, ohne in eindeutiger, unübersehbarer und unmissverständlicher Weise darauf hinzuweisen, dass nach einer ersten kostenlosen Rechtsauskunft für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen oder der Dienstleistungen jener Unternehmen, auf die sie verweist oder an die sie Verbraucher vermittelt, jedenfalls eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erworben werden muss.

2. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher, die über die - einen dem Unterlassungsgebot laut Urteilsspruchs Punkt 1. widersprechenden Inhalt aufweisende – Internetseite der erstbeklagten Partei per Webformular oder Telefon - mit ihr Kontakt aufgenommen haben, nicht vor einer etwaigen Terminvereinbarung darauf in eindeutiger, unübersehbarer und unmissverständlicher Weise hinzuweisen, dass sie weder Schlichtungen anbietet, noch über Schlichtungsangebote informiert und sie nach einer ersten kostenlosen Rechtsauskunft nur für den Verbraucher tätig wird, wenn dieser eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erwirbt.

3. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteils (ausschließlich der Kostenentscheidung) für 30 Tage nach Rechtskraft auf ihre Kosten auf der Startseite von http://verbraucherschlichtung.eu oder im Fall, dass diese Internetauftritte nicht mehr bestehen, auf der an ihrer Stelle betriebenen Internetpräsenz, in einem Kasten im Ausmaß einer Viertel Bildschirmseite mit der fett geschriebenen Überschrift „Im Namen der Republik“ sowie mit gesperrt und fett geschriebenen Namen der Prozessparteien, im Übrigen mit Normallettern wie sonst auf dieser Internetseite verwendet, anzuführen, der beim Öffnen der Startseite sichtbar wird (nicht jedoch als Popup-Fenster);

Handelsgericht Wien, Abteilung 53

Wien, 11. Juni 2015

Mag. Christiane Kaiser, Richterin

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Schlichtungsstellen

Die Recherche- und Veröffentlichungsabteilung des Konsumentenschutz Verband Österreichs veröffentlicht die Erfahrungen aus Streitigkeiten um anderen Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich vorab ein Bild über ein Unternehmen machen zu können.

Information zu Schlichtungsangeboten: Die nachfolgenden Schlichtungsstellen in Österreich wurden als der EU-Empfehlung 98/257/EG entsprechend bestätigt; bitte beachten Sie, dass es darüber hinaus noch weitere Schlichtungsstellen gibt; von unserer Seite werden allerdings keine Schlichtungen angeboten.

Sollten Sie Interesse daran haben wie eine Schlichtungsstelle funktioniert bzw. welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind, so können Sie unter folgendem Link sämtliche Informationen hierzu in einem PDF-Dokument herunterladen und nachlesen.

Schlichtungssstelle Rauchfangkehrer, Bestatter, Kanalräumer – Amt der Salzburger Landesregierung
Fanny-von-Lehnert Str. 1, 5020 Salzburg
alexander.praehauser@salzburg.gv.at

Rauchfangkehrer-Schlichtungsstelle – Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landhausplatz 1, 3100 St. Pölten
post.wst1@noel.gv.at

Kfz-Schlichtungsstelle Kärnten
Bahnhofsplatz 3, 9021 Klagenfurt
f.walter@akktn.at

Schienen-Control GmbH
Praterstraße 62–64, 1020 Wien
www.schienencontrol.gv.at


Engerie-Control GmbH
Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien
schlichtungsstelle@e-control.at

Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH
Mariahilfer Strasse 77-79, 1060 Wien
schlichtungsstelle@rtr.at

Schiedsstelle Gebrauchtwagenhandel WK OÖ
Hessenplatz 3, 4010 Linz
handel6@wkooe.at

Schlichtungsstelle Partnerinstitute
Wiedner Hauptstrasse 63, 1045 Wien
01/501050

Schlichtungsstelle für Zahnärzte NÖ
Wipplingerstraße 2, 1010 Wien
strohmeier@arztnoe.at

Schlichtungsstelle für Zahnärzte OÖ
Dinghoferstraße 4, 4010 Linz
0732/778371285

Schlichtungsstelle für Zahnärzte Steiermark
Kaiserfeldgasse 29/1, 8010 Graz
0316/804433

Patientenschlichtungsstelle Kärnten
St. Veiterstrasse 47, 9020 Klagenfurt
0463/57230

Zahnärztliche Schlichtungsstelle der Ärztekammer Wien
Weihburggasse10-12, 1010 Wien
01/51501238

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Dieses Informationsportal für Schlichtungen ist ein Projekt des Konsumentenschutz Verbandes Österreich (KSchV).

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Vivenotgasse 8, 1120 Wien
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